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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von «ofami.ch»

Ausgabe August 2018

1 Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln ausschliesslich das Verhältnis zwischen den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzer) der «ofami.ch»-Plattform (Homepage). Für das Rechtsverhältnis der Nutzer untereinander sowie mit der «ofami.ch» sind ausschliesslich die privatrechtlichen Rechte massgebend.

2 Angebot

«ofami.ch» ist eine Dienstleistung von 7 Privatpersonen aus Oberegg in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Oberegg. Diese bezahlen die Kosten für die Anschaffung und Aufrechterhaltung von «ofami.ch», sowie die Kosten für Sticker und «Mitfahr-Karten».
«ofami.ch» stellt für «Oberegger» eine Webseite zur Verfügung, welche ein zusätzliches Angebot zum öffentlichen Verkehr bieten soll. Nutzer erhalten unter dem Button «über uns» zusätzliche Informationen über das Initianten-Team und die Beweggründe für das Einführen dieser Homepage (Webapplikation).
Nutzer erhalten über die «ofami.ch» Informationen zu Fahrangeboten (sofern vorhanden) in die Richtungen Oberegg-Heiden bzw. Oberegg-Berneck jeweils in beide Richtungen. Registrierung und Nutzung der Mitfahrplattform sind für den Nutzer kostenlos. Für die Nutzung der «ofami.ch» benötigt jeder Fahrer oder Mitfahrer einen Benutzernamen und ein Kennwort. Diese werden bei der Registrierung bekanntgegeben. Für die Nutzung der Plattform gelten grundsätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen wie hier beschrieben, denen der Kunde mit der Registrierung zustimmt. Bei minderjährigen Mitfahrern müssen die Erziehungsberechtigten die AGB's unterzeichnen (Papierform). Der Nutzer kann jederzeit «ofami.ch» verlassen.

3 Bestimmungen zur nicht- kommerziellen Nutzung und Ausschluss

«ofami.ch» ermöglicht Privatpersonen via Internet die einfache Vermittlung und Bildung von Fahrgemeinschaften. Über «ofami.ch» dürfen keine gewinnorientierten bzw. gewerbsmässigen Fahrten abgewickelt werden. Ein Ausschluss wird insbesondere dann geprüft, wenn die AGB's durch mehrfach unzuverlässige Mitfahrangebote und/oder kurzfristiges Löschen der Fahrten, verletzt werden. In diesem Fall kann der Benutzer durch den Administrator aus der «ofami.ch» gesperrt werden. Allfällige Beanstandungen sind schriftlich an die Kontaktadresse zu melden.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Benutzers

Die Nutzung von «ofami.ch» erfolgt auf eigene Verantwortung. Der Nutzer ist verpflichtet, das Angebot sachgerecht und rechtmässig zu nutzen.
4.1 Nutzung auf eigenes Risiko
Nutzer von «ofami.ch» sind sich bewusst, dass Dienstleistungen wie die Vermittlung von Fahrgemeinschaften in der Schweiz staatlich nicht reglementiert sind und sie gewisse Risiken hinsichtlich Kompetenzen des Fahrers und Zustand des Fahrzeugs eingehen. Gleiches gilt für die Zuverlässigkeit von Fahrer und Mitfahrern.
4.2 Einhaltung gesetzlicher Regelungen
Dem Fahrer obliegt die Einhaltung gesetzlicher Regelungen, insbesondere des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und der dazugehörigen Verordnungen.

5 Versicherung

Bei Mitfahrten in der Schweiz besteht für alle Insassen (exklusive des Fahrzeughalters) des Fahrzeuges über die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG).
«ofami.ch»-Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass in der Schweiz keine obligatorische Insassenversicherung (Motorfahrzeug- Unfallversicherung MFU) erforderlich ist.

6 Haftung

«ofami.ch» führt keine Fahrten durch, vermittelt diese nicht und wird nicht selbst Vertragspartner eines Beförderungsvertrages. Die Vereinbarung für eine Fahrgemeinschaft erfolgt ausschliesslich zwischen den Nutzern (Fahrer und Mitfahrer). Allfällige Ansprüche daraus entstehen ausschliesslich zwischen ihnen. «ofami.ch» garantiert keine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten und haftet nicht für den Erfolg einer Vermittlung oder für die Durchführung einer Fahrt. Ebenso wenig haftet «ofami.ch» für den Fall, dass ein Fahrer die Regelungen in Punkt 3 betreffend nicht- kommerziellen Fahrten verletzt.
«ofami.ch» betreut zuverlässig die Führung der Registrierungsdaten und dessen Anonymität, sowie die Überwachung der laufenden Funktion der Webseite. Für eine grobfahrlässige Pflichtverletzung von «ofami.ch» wird nicht gehaftet. Generell ausgeschlossen ist ebenfalls die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverlust, Drittschäden und entgangenen Gewinn.

7 Datenschutz

«ofami.ch» betrachtet für die Mitfahrplattform die Regelungen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Die persönlichen Daten der Nutzer bei der Registrierung werden ausschliesslich für eine Datenbank benutzt und werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass das «ofami.ch»-Team (namentlich unter «über uns» erwähnt) die Einsicht in die Registrierungsdaten hat. Diese können für eine Aktualisierung oder einen Ausschluss nach Missbrauch der AGB's eingesehen werden.

8 Übrige Bestimmungen

8.1 Rechtsgültige Publikationsform
Die allein rechtsverbindlichen AGB's werden elektronisch publiziert, und auf «ofami.ch» unter dem AGB- Button einsehbar. «ofami.ch» kann die AGB's jederzeit ändern. Die neuste Version wird auf «ofami.ch» aufgeschaltet sein.
8.2 Gerichtsstandvereinbarung
Der Gerichtsstand ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Anwendbares Recht
Anwendbar auf das Verhältnis der Nutzer mit «ofami.ch» ist ausschliesslich Schweizerisches Recht.
8.4 Originaltext
Die AGB's sind in Deutsch abgefasst.
8.5 Kontakt
E-Mail Adresse von ofami.ch